Bürgergespräch der BGT zu Straßenbaubeiträge, ein Thema das bewegt.

Am Dienstag, den 31.01.2017 hatte die Bürgergemeinschaft die Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgergespräch zu dem Thema Straßenausbaubeiträge eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden allgemeine Informationen zum derzeitig gültigen Abrechnungsverfahren in Schleswig-Holstein und speziell in Trittau gegeben. So wurde dann den Bürgerinnen und Bürgern sich zu dem Thema zu äußern, von eigenen allgemeinen Erfahrungen in Bezug auf Baumaßnahmen und Kostenbeteiligungen zu berichten und auch zum Thema Beitragsgerechtigkeit die eigene Meinung kundzutun.

Am Abend waren dann ca. 70 interessierte Trittauerinnen und Trittauer anwesend und verfolgten die Veranstaltung mit großem Interesse. Michael Amann, der Fraktionsvorsitzende der BGT-Fraktion, moderierte die Veranstaltung. Er hatte dann zunächst allgemeine Informationen zur Gesetzeslage und zu deren Umsetzung in Trittau gegeben. Bei den vorgesehenen Gesprächs- und Diskussionsrunde hatte Amann dann auch die Leitung übernommen. Die Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die Gelegenheit sich den Unmut von der Seele zu reden aber auch konstruktiv in der Sache mit zu diskutieren. Denn, gerade die Meinung der Beteiligten sollte doch gehört werden um Lösungen in Bezug auf mehr Bürgernähe aber auch gerechtere Abrechnungsverfahren finden zu können. Von Kritik zu einzelnen Baumaßnahmen, über die Klagen zu einer schlechten Informationslage und einer mangelhaften Einbindung in Bezug die Ausgestaltung der Straßenbaumaßnahmen  war die Rede. Auch wurde das manchmal nicht nachvollziehbare Abrechnungsverfahren bemängelt. So sei zum Beispiel der Kostenanteil des Zweckverbands Obere Bille in Bezug auf Kosten der Sanierung der Abwasserleitungen nicht immer klar dargestellt und nachvollziehbar. 

Durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Amann wurden diese Kritikpunkte mit dem Hinweis aufgenommen, dass durch Politik und Verwaltung schon jetzt Informationen gegeben werden. Er führte weiter aus, dass gerade bei Einzelfällen, sowohl in Bezug auf die Kritik zum Umfang sowie zum eigentlichen Straßenausbau als auch zur Abrechnung, Rückfragen bei der Verwaltung gestellt werden sollten. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung aus Initiative der Bürger heraus schon vor Beginn von Baumaßnahmen wurde durch Amann angeregt. Durch Rückfragen bei den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowie die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung können die Bürgerinnen und Bürger mit Einfluss auf die Meinungsfindung in der Gemeindepolitik auch zur diesem Thema nehmen.

Bei einer am Abend noch durchgeführten Meinungsumfrage gaben die Besucherinnen und Besucher an, dass sie die erhaltenen Informationen als gut und hilfreich empfanden. Sie waren auch von der Art der Durchführung des Bürgergesprächs positiv beeindruckt. Grundsätzlich wurde durch die Beteiligten bezogen auf das Thema zum Ausdruck gebracht, dass das bisherige System der Beitragserhebung ersetzt werden sollte und dass es hier zu einer grundlegenden Änderung der Gesetzgebung geben sollte. Hier wurde von Amann und weiteren Vertretern der BGT aber auch herausgestellt, dass durch die Kommunalpolitik in Bezug auf Änderungen der Landesgesetze „nur“ Anregungen weitergeben werden können. Zum Abschluss der Veranstaltung hatte Peter Sierau, Vorsitzender der BGT, den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit aufgezeigt, sich aktiv auch in der BGT in Bezug auf die Gestaltung der Kommunalpolitik mit einzubringen. Das dieses Gespräch von der BGT angeboten wurde, fand dann bei allen Anwesenden ein sehr positives Echo, die Bürger bedankten sich für die Form der so „gelebten“ Bürgernähe und freuten sich auf weitere diesbezügliche Angebote der BGT auch zu anderen kommunalpolitischen Themen.