Pressebericht Hamburger Abendblatt

Auftstand gegen Beteiligung an Straßenbau-Kosten

Aufstand gegen Beteiligung an Straßenausbau-Kosten

Von Melissa Jahn

Grundeigentümer wehren sich: Sie wollen nicht für die Versäumnisse andere oder die Nutzung durch die Allgemeinheit zahlen.

Trittau.  Ob in Reinbek , Ahrensburg oder Glinde : Über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Sanierung von Straßen kommt es immer wieder zu hitzigen Diskussionen und wütenden Protesten der betroffenen Grundeigentümer. Denn diese Kosten können für den Einzelnen schon mal im fünfstelligen Bereich liegen. Und auch in Trittau stehen einige Sanierungen an. Deswegen hatte die Fraktion der Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Und etwa 70 Bürger folgten der Einladung und sprachen sich am Ende für eine Änderung der bisherigen Regelungen aus.

"Halb Schleswig-Holstein ist durch meinen Vorgarten gefahren", empört sich Sebastian Radowski. "Jetzt ist der Gehweg zerstört, zahlen muss ich ganz alleine." Solche und ähnliche Beschwerden wurden auf dem Infoabend Trittau häufig geäußert. Mal führte eine vorübergehende Straßensperrung zu einer erheblichen punktuellen Belastung, mal gab es Unstimmigkeiten über die Einkategorisierung einzelner Straßen oder die generelle Verteilung der Kosten. "40 Jahre wurde an den örtlichen Straßen nichts gemacht", fasst Anwohner Manfred Ziethen das Problem der Grundstücksbesitzer zusammen. "Die nun notwendigen Erneuerungen werden auf uns Bürger umgelegt."

Die Straßen werden in drei Kategorien eingeteilt

Und diese Umlegung erfolgt bisher nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes. Dabei werden die Straßen in drei verschiedene Typen unterteilt: Die Anliegerstraße, die Haupterschließungsstraße und die Hauptverkehrsstraße. Zahlen müssen Grundbesitzer immer dann, wenn eine Komplettsanierung erfolgt oder Teilkosten durch neue Straßenlaternen oder Gehwege entstehen. Reparaturarbeiten sind hingegen Aufgabe der Gemeinde.

"Der genaue Betrag bemisst sich aus der Grundstücksfläche und dem Ausbauumfang des Gebäudes", erklärt Michael Amann, stellvertretender Vorsitzender der Bürgergemeinschaft, das Prozedere. "Hier können die Kosten bei einem zweigeschossigen Einfamilienhaus locker 9000 Euro betragen." Getilgt werde in der Regel durch eine Einmalzahlung. Jedoch sei eine Ratenzahlung auch in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren möglich. Neuerdings sogar, ohne einen Nachweis der wirtschaftlichen Situation geben zu müssen. Obwohl ihm kein Bürger bekannt sei, der sein Eigentum aufgrund dieser Kosten verkaufen musste, gibt Amann zu: "Auch eine Abzahlung von 100 Euro monatlich kann eine hohe Belastung darstellen. Es ergibt daher Sinn, sich schon frühzeitig über mögliche Kosten zu informieren."

Vier Projekte in Trittau stehen derzeit noch aus

Viele Anwesende bemängelten, dass durch die fehlende Instandhaltung der Straßen erst größere Schäden entstanden seien. Ein "Verschlampen" der Reparaturen wies Amann jedoch von sich. "Unser Untergrund ist quasi noch aus dem vorletzten Jahrhundert und wurde schon von Napoleon beritten", erklärt Amann. "Hier hätten alle Flickmaßnahmen nichts gebracht."

Von neuen Straßenbeleuchtungen und Gehwegen bis hin zur Kompletterneuerung setzte die Gemeinde in den letzten Jahren 15 Maßnahmen für mehr als 986.000 Euro mit der Beteiligung der Bürger um. Für 1,13 Millionen Euro stehen noch vier Projekte aus: Bereits fertiggestellt aber noch nicht abgerechnet sind der Mühlenweg und die Rausdorfer Straße. Der Bereich Lerchenweg und Finkenweg befindet sich noch im Bau. Über die genaue Ausgestaltung der Campestraße entscheidet der Bau- und Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 9. Februar. Für nächstes Jahr ist schließlich die Erneuerung des Herrenruhmweges geplant. "In der Vergangenheit wurde durch eine Bürgerbeteiligung bereits ein Luxusausbau auf die absolut notwendigen Ausbaumaßnahmen zurückgeschraubt", so Michael Amann. "Ich rate daher allen Bürgern, sich rechtzeitig zu informieren und zu beteiligen."

Diskutiert werden sogenannte wiederkehrende Beiträge

Der marode Straßenzustand sei nicht alleine die Aufgabe der Politik. Amann sagt: "Kommen Sie als Bürger zu Sitzungen, gehen Sie ins Rathaus. Auch der Gang zum Bauamt ist sinnvoll, um die Einzelfälle zu erfragen. Hinterfragen Sie jede einzelne Baumaßnahme und erheben Sie rechtzeitig Einwände." Auch die Politik erfahre von verschiedenen Maßnahmen erst, wenn es fünf vor zwölf sei, betont der Politiker. Man wolle jedoch auch selbst versuchen, mehr Professionalität auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre ein Straßenzustandskataster, welches erst vor wenigen Monaten erstellt wurde und den Erneuerungsbedarf der Straßen transparent darstellt.

Eine Lösung zur gerechteren Verteilung der Straßenbaubeiträge wurde an dem Abend indes nicht erarbeitet. Diskutiert wurden aber die sogenannten wiederkehrenden Beiträge : Gemeinden können per Satzung festlegen, dass die jährlichen Investitionskosten von allen Grundeigentümern der Gemeinde oder eines Teilgebietes anteilig getragen werden. Über eine solche "Straßen-Steuer" wird zum Beispiel in Glinde derzeit diskutiert.