Standpunkt der Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) zu den Straßenausbaubeiträgen

Wenn es in Trittau nach CDU, SPD und GRÜNEN geht, könnten auch Sie in nächster Zeit zur Kasse gebeten werden!

Amselweg, Schulstraße, Billredder, Goethering, Im Raum, Breslauer Straße oder Theodor-Steltzer-Straße und viele Straßen mehr werden in der Dringlichkeitsliste des Straßenzustandskataster der Gemeinde Trittau (Note 4 und schlechter!) aufgeführt.

Von den Straßenausbaubeiträgen ist jeder Eigentümer und Erbbauberechtigte als Anlieger betroffen. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge liegt im Ermessen der Kommunalpolitik. Sie entscheidet auch über die Standards der Baumaßnahmen und somit auch über die Kosten. Per Satzung werden die jeweiligen Anteile festgelegt. Alles nach Gutdünken.

Lediglich die BGT setzt sich für die bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie hält sie für unsozial, ungerecht und willkürlich und setzt sich dafür ein, die Landesregierung aufzufordern, ihr Versprechen einzulösen und Gelder zur Sanierung der Straßen bereitzustellen. Derzeit für Trittau jährlich ca. 100 000€ aus Landesmitteln sind gut, aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.  Die BGT fordert, das Wahlversprechen der CDU für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge umzusetzen.

Die Kosten zur Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen müssen aus den Steuermitteln finanziert werden!

In den BGT - Ideenwerkstätten, die offen für alle Bürger Trittaus waren und sind, kristallisierte sich eine breite Mehrheit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heraus. Die BGT stellte einen entsprechenden Antrag im Herbst 2017.

Nun wartet die BGT inzwischen 1 ½ Jahre auf die anderen Parteien, sich ihrem Antrag anzuschließen. Vielleicht wird am 19.02. nun die Abschaffung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschlossen?

Die BGT macht sich bei Straßenbauvorhaben schon seit langem stark für eine rechtzeitige Bürgerbeteilung. Die BGT Trittau hat z.B. bereits in der Vergangenheit mit den betroffenen Anliegern in Form von Ideenwerkstätten deren Wünsche und Ideen in die Planungen einbezogen und zwar, bevor ein Planer seine Vorschläge unterbreitet. Das reduziert nicht nur planerische Kosten, sondern erspart auch unnötigen langen Beratungsbedarf.