2. stellvertretende Bürgermeisterin Trittaus Regina Brüggemann wechselt von SPD zur BGT

In der Gemeindevertretersitzung vom vergangenen Donnerstag gab Sie Ihre Entscheidung bekannt:. Austritt aus der SPD und Eintritt in die BGT

Maßgeblich für Ihren Wechsel ist die Haltung der SPD zu Straßenausbaubeiträgen:

"Ich (für meine Person!) halte mich an mein Wahlversprechen und stehe für die bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Bei der insbesondere aktuellen Entscheidungsfindung der SPD-Fraktion finde ich mich in keinster Weise wieder. Die Argumentation zum Erhalt der Ausbaubeiträge (in welcher Ausprägung auch immer) kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Argumente, Alternativen und Sachverhalte sehe ich als mangelhaft geprüft. Der Wähler hat zudem ein Recht auf Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit", so Regina Brüggemann.

Die BGT hat erneut Ihren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Bei der namentlichen Abstimmung haben alle Mitglieder der anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Es gab lediglich eine Enthaltung aus den Reihen der SPD. Es kam zu einer zweiten Abstimmung über eine neue Beitragssatzung, die auf einem Antrag von CDU und SPD basiert. Diese beinhaltet die anteilige Reduzierung der Beiträge, die Ausnahme von Fußwegen und berücksichtigt eine etwaige Doppelbelastung bei Eckgrundstücken. Ebenso soll eine Entsorgung von Altlasten nicht in die Beitragspflicht fallen. Diese Satzung wurde dann ohne Zustimmung der BGT beschlossen.

BGT-Fraktionssprecher Michael Amann hat die Haltung der BGT zu dieser Satzung zuvor noch einmal aufgezeigt: „Die BGT ist für jedwede Entlastung der Grundstückeigentümer, auch wenn es um Reduzierung der Beiträge geht. Jedoch hat er auch deutlich gemacht, dass nur eine komplette Abschaffung der Beiträge die gerechteste und sinnvollste Lösung für Trittau wäre und in diesem Fall auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wäre. Daher konnte seine Fraktion nur dem BGT-Antrag zur kompletten Abschaffung zustimmen.“

Einen „Einstieg in den Ausstieg“, sowie Beat Sanne (SPD) es in der Sitzung genannt hat, macht deutlich, dass die anderen Fraktionen die Beiträge langfristig evtl. ebenfalls abschaffen wollen. Warum aber dann nicht gleich ganz und jetzt, sodass Bürgerinnen und Bürger der Campestraße, des Herrenruhmweges und ggf. bei den nächsten Maßnahmen auch die der Schulstraße jetzt schon entlastet werden?! Bei einer Bezuschussung von Infrastrukturmaßnahmen, den guten Einkünften aus Gewebesteuereinnahmen und einer sinnvollen Terminierung der Straßenbaumaßnahmen würde Trittau in kein finanzielles Loch fallen, zudem ja auch der derzeitige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und diverse andere Landtagsmitglieder ankündigten, dass die Kommunen diesbezüglich unterstützt werden.

Die BGT ist sehr enttäuscht über das sture Festhalten der anderen Fraktionen an diesen Beiträgen. Das ist nicht das, was die Trittauer Bürger wollen. Auch die Wahlprogramme der anderen Fraktionen suggerierten doch bislang die Abschaffung.

Frau Brüggemann ist bei der BGT herzlich willkommen. Sie nimmt Ihr Mandat als Gemeindevertreterin mit in die Wählergemeinschaft, sodass die BGT jetzt zweitstärkste Fraktion in Trittau ist.

Mit dieser Entscheidung sorgt Frau Brüggemann für noch mehr Durchsetzungsvermögen der Interessen Trittauer Bürgerinnen und Bürger.

Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.