Satzung Bürgergemeinschaft Trittau

Gültig ab 02.Januar 1990

Präambel

Die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) ist eine überparteiliche Gemeinschaft. Die Gemeinschaft will aktiv an der Kommunalpolitik in Trittau teilnehmen. Entsprechend ihrem Programm soll das Gemeinwohl Vorrang haben.

1. Zweckbestimmung
            
       Der Zweck der BGT ist ausschließlich darauf gerichtet, durch die Teilnahme mit eigenen
       Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung
       mitzuwirken.

      2.  Mitgliedschaft        

       a) Mitglied der BGT kann jeder Einwohner Trittaus werden, welcher das 16. Lebensjahr
           vollendet hat und die Satzung und das Programm der BGT anerkennt.

       b) Bürger Trittaus, die in der BGT aufgenommen werden sollen, dürfen nicht infolge
           Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren haben.

       c) Die Mitgliedschaft an einer anderen Partei oder einer Wählergemeinschaft Trittaus schließt
           die Mitgliedschaft aus.

       d) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.


       3.  Aufnahme

       Aufnahmeanträge sind an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme
       von Bürgern mit Wohnsitz Trittau. Außerhalb von Trittau entscheidet die
       Mitgliederversammlung im Einzelfall.


4. Beendigung der Mitgliedschaft

       a) Ein Mitglied kann jederzeit aus der BGT austreten. Die Austrittserklärung muss schriftlich
           an den Vorstand gerichtet werden.      

       b) Ein Mitglied kann aus der BGT ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise
           gegen die Grundsätze der Satzung und des BGT-Programms verstößt; insbesondere auch,
           wenn es versucht, den Zweck der BGT zu ändern.  

       c) Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand und/oder von einem Viertel
           der Mitglieder gestellt werden. Ein solcher Antrag ist dem Betroffenen mit der
           schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Der Ausschluss
           erfolgt, wenn die anwesenden Mitglieder auf der Mitgliederversammlung dem Antrag auf
           Ausschluss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

       d) Endet die Mitgliedschaft nicht durch Austritt oder Ausschluss, so endet sie mit dem Tod
           oder durch Verlust der Wählbarkeit oder des Wahlrechts infolge Richterspruch.

      e) Die Mitgliedschaft endet nicht automatisch durch Veränderung des Wohnsitzes außerhalb
          der Gemeindegrenzen Trittaus.

     
     5.  Beitrag

     Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet. Über die Höhe des Beitrages
     entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann den Beitrag auf Antrag ganz oder
     teilweise erlassen.


     6.  Kandidatur        
 
     Die Wahlkandidaten der BGT werden auf der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl
     bestimmt. Wahlberechtigt sind diejenigen Mitglieder der BGT, welche Bürger der Gemeinde
     Trittau sind.


     7.  Prinzip des freien Mandats                                        

     Gemeindevertreter und wählbare Bürger als Mitglieder der Ausschüsse haben bei allen
     Wahlen und Abstimmungen nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten
     Überzeugung zu entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch welche diese Freiheit
     eingeschränkt oder aufgehoben würde, sind sie nicht gebunden.  


     8.  Der Vorstand

      a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern: - dem Vorsitzenden – dem
          Stellvertreter des vorsitzenden – dem Schatzmeister – dem Schriftführer – dem Beisitzer.
          Bei Bedarf kann der Vorstand um weitere Mitglieder für besondere Aufgaben erweitert
          werden.

      b) Über die Zusammensetzung des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung in
          geheimer Wahl. Der Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt, die anderen Mitglieder
          jeweils für ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.

      c) Dem Vorstand obliegt die Führung der BGT im Rahmen der Beschlüsse der
          Mitgliederversammlungen.

      d) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder
          anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder,
          soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

      e) Die Verteilung seiner Geschäfte regelt der Vorstand selbst und hat der
          Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.

      f) Der Vorstand, sowie jedes einzelne Mitglied des Vorstandes kann auf Antrag vorzeitig
          mit Zweidrittelmehrheit durch die Mitgliederversammlung abberufen werden. Anträge
          auf Abberufung bedürfen der Unterschrift von mindestens einem Viertel der Mitglieder und
          sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden.
      g) Die vorzeitige Amtsniederlegung bedarf der Schriftform. Für ein vorzeitig
          ausgeschiedenes bzw. abberufenes Mitglied kann der Vorstand kommissarisch ein anderes
          Mitglied in den Vorstand berufen. Die Neuwahl ist in die Tagesordnung der nächsten
          Mitgliederversammlung aufzunehmen.


     9.  Mitgliederversammlung
 
      a) Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von einer Woche mindestens einmal jährlich
          unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand einberufen.

      b) Auf dringlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist unverzüglich eine
          Mitgliederversammlung mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

      c) Die Mitgliederversammlungen sind in der Regel öffentlich. Über Ausnahmen entscheidet der
          Vorstand.

      d) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anders bestimmt.
     
      e) Jedes Mitglied hat Rederecht, darüber hinaus kann Nichtmitgliedern von der
          Versammlung das Rederecht eingeräumt werden.

      f) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliedersammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt
          mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

      g) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

          - Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.
          - Beschluss über die Satzung und Änderung der Satzung mit Zweidrittelmehrheit.
          - Verabschiedung des BGT-Programms.
          - Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
          - Kontrolle des Vorstandes.
          - Empfehlung an die Fraktion, der Gemeindevertreter und an die wählbaren Bürger in den
            Ausschüssen.
          - Beratung und Abstimmung über Anträge zur Änderung und zur Erweiterung der  
            Tagesordnung.
          - Entlastung des Vorstandes – gesamt oder einzeln – auf Antrag eines Mitgliedes.

       h) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.

     
      10.  Anträge  

       Anträge eines oder mehrerer Mitglieder  zur Beschlussfassung sind dem Vorstand schriftlich
       einzureichen. Sie sind zu begründen, Der Gegenstand des Antrages ist in die Tagesordnung der
       nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen.

      11.  Auflösungen und Vermögen

       a) Über die Auflösung der BGT entscheidet eine außerordentliche Mitgliederversammlung
           mit mindestens Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Ladungsfrist beträgt
           in diesem Fall vier Wochen.

       b) Über die Verwendung des Vermögens hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Diese
           Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 02. Januar 1990 mit
           Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

     Trittau, 02. Januar 1990


     gez. Kurt Arnold (Vorsitzender)  Arno Trapp (Schriftführer)