Die Widmung von Straßen steht nicht im Widerspruch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) steht weiter zu dem Vorhaben, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieses Ziel wird nicht dadurch aufgegeben, dass die BGT-Fraktion der Widmung der Otto-Hahn-Straße und der Bunsenstraße zugestimmt hat. Auch, wenn die Widmung dieser Straßen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich erforderlich ist, ist gründlich abzuwägen gewesen, ob eine Ablehnung der Widmung […]
BGT weiterhin auf Klimaschutzkurs
Stromwegenetz- und Wasserversorgung gehören in Bürgerhand 2/3 der Bevölkerung wollen eine eigene Energieversorgung Unsere Initiativen: Photovoltaik (PV) auf privaten und öffentlichen Dächern. Aufnahme von 30.000€ Fördergelder im Haushalt 2023 für Mini-PV-Anlagen. Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Energieinitiative im Schulverband. Klimaschutzkonzept für Trittau. Umrüstung der Trittauer Straßenbeleuchtung auf neueste LED-Technik. Herausforderungen der nächsten Jahre: Dezentrale Energieversorgung […]
Grundsteuerreform – Mehreinnahmen für die Gemeinde?
Jede*r Eigentümer*in kennt seit Juli 2022 das Dilemma. Entweder sich mit den Vordrucken wegen der Grundsteuer auseinandersetzen und studieren, so dass genau das gezahlt wird, was auch gezahlt werden muss oder die Vordrucke schnell ausfüllen und damit eine Chance zu verpassen, weniger Steuern zu zahlen oder sogar wegen unwissentlicher Fehler bezichtigt zu werden, Steuerhinterziehung begangen […]
Grundsätze der Öffentlichkeit in den gemeindlichen Gremien
Die BGT fordert mehr Transparenz der angeblich in den nichtöffentlichen Teil gehörenden Tagesordnungspunkte von Sitzungen. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der […]